PayPal Acceptable Use Policy

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Pool-Bedingungen

Zuletzt aktualisiert am 14. November 2024

 

Vertragsparteien und Geltungsbereich der vorliegenden Bedingungen

Die vorliegenden Pool-Bedingungen (die “Bedingungen”) begründen zwischen Ihnen und PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A. (“wir” oder “PayPal”) geltende allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie regeln Ihre Nutzung des Pool-Dienstes (“Pool”) als Ersteller:in oder Einzahler:in in der nachstehend festgelegten Weise.

Die PayPal-Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung Ihres PayPal-Kontos und der PayPal-Dienste. Sie werden hiermit durch Verweis in die vorliegenden Bedingungen aufgenommen.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den vorliegenden Bedingungen und den PayPal-Nutzungsbedingungen haben die vorliegenden Bedingungen in Bezug auf den darin geregelten Gegenstand Vorrang.

 

Beschreibung, Nutzung und Einhaltung der vorliegenden Bedingungen

Pool ist ein von PayPal angebotener Dienst, mit dem Sie (als “Ersteller:in”) einen Pool (“Pool”) erstellen können, um Geld für einen bestimmten Zweck zu erhalten, und mit dem Einzahler:innen (“Einzahler:innen”) Geld (“Einzahlungen”) zu einem Pool beisteuern können. Jedes Mal, wenn Sie einen Pool erstellen oder einen Beitrag an einen Pool senden, gehen Sie eine gesonderte rechtliche Vereinbarung ein, die nur für den betreffenden Pool oder den betreffenden Beitrag gilt.

 

Erstellen eines Pools

Um einen Pool erstellen zu können, benötigen Sie ein PayPal-Privatkonto. Darüber hinaus muss Ihre Identität von PayPal verifiziert worden sein und es dürfen zu Ihrem PayPal-Konto keine Beanstandungen vorliegen. Ihr PayPal-Konto muss beanstandungsfrei bleiben, solange der Pool besteht. Wir können eine zeitliche Begrenzung festlegen, wie lange ein Pool aktiv sein darf. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann das Geld immer noch in der in diesen Bedingungen vorgesehenen Weise abgehoben oder anderweitig verwendet werden, der Pool kann jedoch keine Beiträge mehr erhalten.

Sie können einen Pool nur in eigener Initiative erstellen. Sie dürfen daher nicht von jemand anderem angewiesen worden sein, den Pool zu erstellen, und nicht im Auftrag eines anderen handeln. Sie verpflichten sich, uns alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir zur Bestätigung Ihrer Identität oder zur Erfüllung der Pflichten von PayPal im Zusammenhang mit Geldwäscheprävention und Terrorismusbekämpfung und/oder anderer gesetzlicher Vorgaben anfordern.

Ersteller:innen haben den Verwendungszweck der Beiträge zutreffend und wahrheitsgemäß zu beschreiben und die Beiträge für die im Pool angegebenen Zwecke zu verwenden. Ersteller:innen dürfen die Beiträge nicht für eine der nachstehend aufgeführten unzulässigen Nutzungen verwenden. Die Verantwortlichkeit für falsche, ungenaue oder irreführende Inhalte des Pools oder von Pool-Inhalten (gemäß nachstehender Definition) und für jeden Missbrauch von Beiträgen liegt ausschließlich bei dem/der Ersteller:in.

 

Beiträge

Beiträge, die Sie in einem Pool erhalten, werden auf Ihrem PayPal-Konto als gesondertes E-Geld-Guthaben in einem Reservekonto gehalten. Möglicherweise müssen Sie Beiträge auf Ihr PayPal-Guthaben abbuchen, bevor Sie sie für eine Zahlung oder Abhebung verwenden können. Es liegt in Ihrer Verantwortung, das Geld nur für den angegebenen Zweck des Pools zu verwenden. Um unseren Pflichten im Zusammenhang mit Geldwäscheprävention und anderen gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, können wir den Betrag, den Sie in einem Pool erhalten können, sowie die Anzahl der Pools, in denen gleichzeitig der Erhalt von Beiträgen möglich ist, beschränken. Wir informieren Sie über diese Beschränkungen, wenn dies gesetzlich zulässig ist.

Ein Pool ist weder ein gesondertes PayPal-Konto noch ein Bankkonto, eine kollektive Kapitalanlage, ein Anlage- oder ein Sparkonto. Auf Beiträge, die Sie in einem Pool erhalten, werden Ihnen keine Zinsen gewährt. Ein Pool ist zur kurzfristigen Nutzung vorgesehen. Er ist nicht zur Aufbewahrung von Geld für längere oder unbefristete Zeit gedacht. Es liegt in der Verantwortung des Erstellers/der Erstellerin, zu gewährleisten, dass die Verwendung der Beiträge mit dem geltenden Recht in Einklang steht.

 

Weitergabe von Daten und Anzeige Ihres Pools

Für die Nutzung von Pool gilt die PayPal-Datenschutzerklärung.

Wenn Sie einen Pool erstellen, werden Ihr Name, Ihr PayPal-Profilfoto, das in Ihrem Pool verfügbare Guthaben und der Gesamtbetrag der in Ihrem Pool eingegangenen Beiträge angezeigt, zusätzlich zu einem Titelbild, einem Zielbetrag, sowie einer Beschreibung und einer Bezeichnung des Pools, die Sie gegebenenfalls hinzugefügt haben. Wenn Sie Beiträge aus dem Pool abbuchen (z.B. auf Ihr PayPal-Guthaben) oder sie für eine Zahlung aus dem Pool verwenden (falls verfügbar), werden die betreffenden Aktivitäten im Pool angezeigt. Nur Personen, die den Link zu Ihrem Pool kennen, können die in Ihrem Pool angezeigten Aktivitäten sehen.

Wenn Sie einen Beitrag zu einem Pool vornehmen, werden der Name des Einzahlers/der Einzahlerin und sein/ihr PayPal-Profilbild (“Informationen über den/die Einzahler:in”) im Pool zusammen mit dem Beitragsbetrag und einer von dem/der Einzahler:in hinzugefügten Nachricht angezeigt. Einzahler:innen können ihren Namen bei der Vornahme von Beiträgen verbergen, wodurch die Informationen über den/die Einzahler:in für keine anderen Nutzer als den/die Ersteller:in zu sehen sind. Der Beitragsbetrag und eine gegebenenfalls hinzugefügte Nachricht sind jedoch weiterhin in den Pool-Aktivitäten sichtbar. Ersteller:innen können ihren Namen nicht verbergen, wenn sie Beiträge leisten.

 

Regeln für Pool-Inhalte

Sie dürfen weder als Ersteller:in noch als Einzahler:in Inhalte in den Pool einstellen (“Pool-Inhalte”), die in irgendeiner Weise:

  • beleidigend, verleumderisch, pornografisch, bedrohend, gewaltverherrlichend oder obszön sind oder zum Hass gegen Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Nationalität, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung aufstacheln;
  • rechtswidrig sind oder dazu dienen, rechtswidrige oder gewalttätige Handlungen jeglicher Art zu befürworten oder zu begehen, insbesondere Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums, Datenschutzrechten oder anderen Schutzrechten von PayPal, anderen PayPal-Nutzern oder Dritten;
  • Ihr Passwort enthalten, bewusst das Passwort eines anderen Nutzers und/oder personenbezogene Daten von Dritten enthalten oder darauf abzielen, personenbezogene Daten von Dritten zu erlangen;
  • den Anschein erwecken, dass Sie ein anderer Nutzer oder eine andere natürliche oder juristische Person sind, wahrheitswidrig eine Verbindung von Ihnen zu einem anderen Nutzer oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person vorgeben oder anderweitig betrügerisch, unrichtig, oder irreführend sind;
  • als unaufgeforderte oder nicht genehmigte Werbung oder Spam anzusehen sind; oder
  • gegen die PayPal-Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsrichtlinie verstoßen.

 

Unzulässige Nutzungen

Sie dürfen Pool weder ausdrücklich noch insgeheim für die folgenden Zwecke oder in Verbindung mit diesen nutzen:

  • rechtswidrige Aktivitäten oder Zwecke;
  • gegen die vorliegenden Bedingungen, die PayPal-Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsrichtlinie verstoßende Aktivitäten oder Zwecke;
  • das Sammeln von Geld für gemeinnützige Organisationen oder andere Spendenaktionen;
  • den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen oder andere gewerbliche Zwecke;
  • politische Kampagnen oder sonstige Aktivitäten zum Vorteil einer politischen Partei, eines Politikers oder eines Kandidaten für ein Amt;
  • den Versuch, Beiträge für einen Minderjährigen ohne Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter zu sammeln;
  • die Unterstützung von Personen, denen Finanzstraftaten, wie etwa Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung, Betrug oder ähnliche Handlungen vorgeworfen werden;
  • Wertpapiere, Investitionsmöglichkeiten, Fremd- oder Eigenkapital, Gewinnbeteiligungen, Renten, Investitionen, Darlehen, Kredite usw.;
  • die Forderung oder Annahme einer Vergütung im Zusammenhang mit Ihrem Pool;
  • das Anbieten von Anreizen, Gegenleistungen, Zinsen, Vorteilen, Prämien oder Vergünstigungen im Gegenzug für einen Beitrag für Ihren Pool;
  • das Anbieten von regulierten Dienstleistungen ohne Lizenz; oder
  • das wahrheitswidrige Behaupten, Unterstellen oder Andeuten, dass Beiträge in einen Pool steuerlich absetzbar sind.

 

Ihre Rechte und Pflichten als Einzahler:in

Alle Beiträge, die an einen Pool gesendet werden, erfolgen auf eigenes Risiko des Einzahlers/der Einzahlerin, und PayPal übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung. Alle Beiträge gehören (rechtlich und wirtschaftlich) ausschließlich dem/der Ersteller:in. Es ist Sache des Einzahlers/der Einzahlerin, zu verstehen, wie die Beiträge verwendet werden. Die Bezeichnung und Beschreibung des Pools dienen lediglich als Anhaltspunkte und erfolgen ohne Gewähr. Wenn die Beiträge nicht für den angegebenen Zweck verwendet werden, kann der/die Einzahler:in diesbezüglich lediglich den/die Ersteller:in in Anspruch nehmen. PayPal haftet in keiner Weise gegenüber Personen oder Dritten, die im Pool als vorgesehene Empfänger von Beiträgen in den Pool angegeben sind.

Bitte beachten Sie, dass ein Beitrag in einen Pool dasselbe ist wie eine direkte Geldsendung an den/die Ersteller:in und dass jedes in den Pool eingezahlte Geld Eigentum des Erstellers/der Erstellerin ist. Alle Entscheidungen und Festlegungen bezüglich der Verwendung, Auszahlung oder Rückerstattung von Beiträgen liegen ausschließlich im Ermessen des Erstellers/der Erstellerin. Sie sollten nur dann zu einem Pool beitragen, wenn Sie den/die Ersteller:in persönlich kennen und ihm/ihr vertrauen. Wenn ein Pool geschlossen wird, ist der/die Ersteller:in nicht mehr in der Lage, Beiträge in dem Pool zu erhalten.

Falls ein/e Einzahler:in der Meinung ist, dass der/die Ersteller:in die Beiträge nicht für den angegebenen Zweck des Pools verwendet, kann er/sie uns über den Button “Melden” im Pool auf das mutmaßliche Problem aufmerksam machen, damit dies überprüft werden kann.

Sie verpflichten sich, uns alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir zur Bestätigung Ihrer Identität oder zur Erfüllung der Pflichten von PayPal im Zusammenhang mit Geldwäscheprävention und Terrorismusbekämpfung und/oder anderer gesetzlicher Vorgaben anfordern.

 

Ihre Verwendung von Beiträgen

Als Ersteller:in sind Sie Eigentümer:in des Geldes auf Ihrem PayPal-Konto, einschließlich der in einem Pool erhaltenen Beiträge. Sie dürfen die Beiträge jedoch nicht für andere als die in Ihrem Pool angegebenen Zwecke verwenden.

PayPal übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Beiträge nicht für die im Pool angegebenen Zwecke verwendet werden. PayPal übernimmt weder eine Haftung noch Rechte, Ansprüche oder Pflichten in Bezug auf die im Pool gesammelten Beiträge. Diese sind persönliche Zahlungen, die der/die Ersteller:in von Einzahlern/Einzahlerinnen erhalten hat. Etwaige Streitigkeiten mit Einzahlern/Einzahlerinnen in Bezug auf den Pool oder die Verwendung der Beiträge durch den/die Ersteller:in liegen in der Verantwortung des Erstellers/der Erstellerin. Es entstehen keine Rechte, Ansprüche oder Interessen an den Beiträgen, welche von den Einzahlern/Einzahlerinnen als persönliche Zahlung auf eigenes Risiko vorgenommen werden.

 

Einreichen von Beschwerden wegen Verletzungen von geistigem Eigentum

Wir respektieren das geistige Eigentum anderer und verlangen, dass PayPal-Nutzer und Nutzer von Pool das maßgebliche Recht zum geistigen Eigentum einhalten, einschließlich der Urheberrechts- und Markengesetze. Wir können bei Vorliegen geeigneter Umstände und im eigenen Ermessen die Nutzung unserer Produkte oder Dienste für Nutzer einschränken oder beenden, welche in Pool Inhalte verwenden oder einbinden, zu denen geistige Eigentumsrechte geltend gemacht werden, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.

PayPal reagiert auf die Anzeige einer angeblichen Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzung durch einen Rechteinhaber, wenn die Anzeige hinreichend begründet ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass geistige Eigentumsrechte von Ihnen durch Inhalte in Pool verletzt wurden, können Sie die Entfernung der betreffenden Inhalte verlangen. Einzelheiten dazu finden Sie hier. Sie können uns auch über den Button “Melden” im Pool benachrichtigen.

 

Mögliche Maßnahmen durch uns; Kündigung

Wir können Ihren Pool, die vorliegenden Bedingungen und/oder den Pool-Dienst mit einer Frist von mindestens zwei Monaten kündigen.

Wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, können wir nach entsprechender Abmahnung und/oder der Einräumung der Möglichkeit, den Verstoß zu beheben, falls dies nach den Umständen des Einzelfalls angebracht ist, Ihren Pool sperren oder kündigen, die Beiträge in Ihrem PayPal-Konto einbehalten, vertragswidrige Inhalte entfernen und/oder Ihr PayPal-Konto gemäß den Bestimmungen der PayPal-Nutzungsbedingungen kündigen, sperren oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf Ihr PayPal-Konto treffen.

 

Gebühren

Das Erstellen eines Pools ist kostenlos. Wenn Sie Ihr PayPal-Konto verwenden, um Geld an einen Pool zu senden oder Geld in einem Pool zu erhalten, handelt es sich um eine “persönliche Transaktion”, für welche die auf persönliche Transaktionen anfallenden Gebühren gelten. Diese finden Sie auf unserer Seite mit den Gebühren für Privatkunden.

 

Steuerliche und andere rechtliche Verpflichtungen

Es liegt in Ihrer Verantwortung:

  • festzustellen, ob für den Erhalt von Beiträgen, geleistete oder empfangene Zahlungen und/oder andere Transaktionen, die sich aus Ihrer Nutzung von Pool ergeben, Steuern anfallen; und
  • bei Bedarf die entsprechenden Steuern zu berechnen, einzuziehen, zu melden und an die zuständige Behörde abzuführen.

Sie erkennen an, dass PayPal gesetzlich verpflichtet sein kann, in Ihrem Auftrag abgewickelte Transaktionen den Steuerbehörden zu melden, und dieser Verpflichtung nachkommen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Hilfe-Center.

Vor der Nutzung von Pool sollten Sie gegebenenfalls den Rat eines unabhängigen Steuer-, Rechts-, Finanz- oder sonstigen Beraters einholen.

 

Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden Ihnen in Textform (z.B. per E-Mail) spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Sie können die Änderungen vor ihrem Wirksamwerden entweder annehmen oder ablehnen.

Soweit die Änderungen

  • zur Umsetzung von Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung erforderlich sind,
  • auf Änderungen der Aufsichtspraxis oder Verfügungen der zuständigen Aufsichtsbehörden beruhen oder
  • rein sprachlicher Natur sind oder der Aktualisierung von Informationen (z.B. Kontaktdaten) zu PayPal dienen

gilt die Zustimmung von Ihnen als erteilt, wenn Sie uns Ihre Ablehnung der Änderungen nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt haben. Auf dieses Genehmigungswirkung werden wir Sie beim Angebot besonders hinweisen. Wenn wir Ihnen solche Änderungen anbieten, können Sie den Vertrag mit uns auch vor dem Wirksamwerden der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in dem Angebot besonders hinweisen.

Sonstige von PayPal angebotene Änderungen dieser AGB werden nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Ihre ausdrückliche Zustimmung ist insbesondere für Änderungen erforderlich,

  • die Hauptleistungen (z.B. Entgelte) betreffen,
  • die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen,
  • die das bisher in diesen AGB vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zugunsten von PayPal verschieben würden und
  • die den Charakter des Vertrags ändern würden.