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PayPal-Nutzungsbedingungen für Plattform-Verkäufer

 

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Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2024

Kurz und bündig – Wie funktionieren Ihre Zahlungen?

Sie haben eine Direktzahlungsbeziehung mit PayPal für die Zahlungen, die Sie über Ihre Plattform erhalten. Ihre Plattform hilft Ihnen bei der Verwaltung Ihres eingehenden Geldes – Sie loggen sich über die Plattform ein, und erteilen der Plattform die Erlaubnis, alle Mitteilungen in Ihrem Namen zu empfangen und vorzunehmen. Es handelt sich jedoch weiterhin um Ihr eingehendes Geld. PayPal wickelt die Zahlungen lediglich im Hintergrund für Sie ab.

Ihre Plattform kann die der Plattform geschuldeten Beträge von Ihren Zahlungen, Gebühren, Steuern und anderen Beträgen abziehen. Sie veranlasst auch die Auszahlung Ihres Geldes auf Ihr Bankkonto oder an eine andere Stelle.

Für diesen Service zahlen Sie keine Zahlungsgebühren an PayPal.

 

Diese Nutzungsbedingungen für Plattform-Verkäufer (diese “Bedingungen”) werden zwischen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (“PayPal”) und Ihnen vereinbart. Sie setzen voraus, dass Sie ein PayPal-Geschäftskonto haben, das den Nutzungsbedingungen für Deutschland unterliegt und deren Anforderungen genügt. Die vorliegenden Bedingungen regeln Ihre Nutzung der Dienste, die von PayPal auf oder über eine Drittanbieter-Plattform oder eine andere Plattform, auf der Sie diesen Bedingungen zustimmen, angeboten werden (die “Plattform” bzw. der “Plattformanbieter”), einschließlich der Annahme von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen, Spenden, sowie sonstiger damit verbundener Leistungen auf der Plattform.

Bitte lesen Sie die Seite AGB-Aktualisierungen auf der Startseite “AGB”, die Sie über die PayPal-Website aufrufen können. Künftige Änderungen dieser Bedingungen, die dort angezeigt werden, gelten als durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen und sind ab dem Zeitpunkt wirksam, der in der jeweiligen AGB-Aktualisierung angegeben ist. Wir können diese Bedingungen (oder eine der Bedingungen, auf die verwiesen wird) in Zukunft gemäß Abschnitt 8.4 aktualisieren. Beachten Sie, dass wir lediglich Ihren Plattformanbieter als Ihren Vertreter über solche zukünftigen Aktualisierungen benachrichtigen. Wenn Sie mit den betreffenden Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie Ihr Plattform-Verkäuferkonto gemäß Abschnitt 8.4 schließen.

Die Bereitstellung und Vereinbarung dieser Bedingungen erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eine etwaige englischsprachige Version dieser Nutzungsbedingungen dient lediglich zu Informationszwecken. Wir empfehlen Ihnen, eine Kopie der Bedingungen (einschließlich aller Dokumente, auf die darin verwiesen wird) zu speichern oder auszudrucken.

Unsere Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung für die PayPal-Dienste.

 

1. Bedingungen, die durch Verweis aufgenommen werden.

1.1. Sie stimmen hiermit den PayPal-Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu, einschließlich der Bedingungen und Richtlinien, auf die darin verwiesen wird, sofern die Funktionalität Ihres PayPal-Kontos, wie in den vorliegenden Bedingungen dargelegt, eingeschränkt ist.

1.2. Ergänzende Bedingungen für alternative Zahlungsmethoden. Wenn Sie auf der Plattform Zahlungen mit alternativen Zahlungsmethoden akzeptieren, stimmen Sie in Bezug auf diese alternativen Zahlungsmethoden außerdem den Bedingungen für alternative Zahlungsmethoden in der jeweils gültigen Fassung zu.

1.3. Ergänzende Bedingungen für direkte Kartenzahlungen. Wenn Sie auf der Plattform direkte Online-Kartenzahlungen akzeptieren, stimmen Sie den PayPal-Bedingungen für Online-Kartenzahlungen in der jeweils gültigen Fassung in Bezug auf alle direkten und markenfreien Kartenzahlungen zu, die Sie über PayPal auf der Plattform erhalten.

1.4. Datenschutzerklärung für die PayPal-Dienste

Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen den vorliegenden Bedingungen und anderen Bedingungen, auf die hierin verwiesen wird, gehen die vorliegenden Bedingungen vor.

 

2. Plattform-Verkäuferkonto, PayPal-Dienste und Dienste des Plattformanbieters

2.1. Plattform-Verkäuferkonto. Das “Plattform-Verkäuferkonto” ist ein PayPal-Konto, für das bestimmte Einschränkungen und Anforderungen gelten, die in diesen Bedingungen festgelegt sind. Zur Klarstellung: Das Plattform-Verkäuferkonto ist kein Zahlungskonto im Sinne der Zahlungsdiensterichtlinie.

2.2. PayPal-Dienste. “PayPal-Dienste” oder “Dienste” bezeichnet die in den PayPal-Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienste vorbehaltlich der in den vorliegenden Bedingungen festgelegten Änderungen, Einschränkungen, Anforderungen und/oder Spezifikationen. PayPal stellt die Dienste ausschließlich für Ihre Nutzung auf der Plattform und vorbehaltlich der vorliegenden Bedingungen, insbesondere Abschnitt 3, bereit. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass diese besondere Art von PayPal-Konto auf Ihren Namen lautet, aber nur vom Plattformanbieter in Ihrem Namen aufgerufen und betreut werden kann und für den Empfang von Geld im Zusammenhang mit Ihren Verkäufen auf der Plattform verwendet wird.

2.3. Plattform-Dienste. Der Plattformanbieter kann Ihnen bestimmte Dienstleistungen in Bezug auf die PayPal-Dienste bieten. Zu den Dienstleistungen, die der Plattformanbieter bereitstellen kann, gehören beispielsweise die Unterstützung bei der Erstellung Ihres Plattform-Verkäuferkontos, Kundenservice, Unterstützung bei Rückerstattungen und Konflikten im Zusammenhang mit Transaktionen, die Ihr Plattform-Verkäuferkonto betreffen, sofern dies keine Maßnahmen im Namen gemeinsamer Kunden von Ihnen beinhaltet, die Bereitstellung von Dashboards und anderen Tools auf der Plattform, die es Ihnen ermöglichen, bestimmte Aspekte Ihres Plattform-Verkäuferkontos zu verwalten, und die Erbringung technischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Diensten. Die vom Plattformanbieter angebotenen Dienstleistungen richten sich nach Ihrer Vereinbarung mit dem Plattformanbieter und werden nicht von PayPal bereitgestellt. Alle etwaigen Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Plattformanbieter in Bezug auf Dienstleistungen des Plattformanbieters sind zwischen Ihnen und dem Plattformanbieter zu klären. PayPal ist nicht verantwortlich oder haftbar, wenn der Plattformanbieter diese Dienstleistungen nicht vereinbarungsgemäß erbringt. PayPal ist weder eine E-Commerce-Plattform noch ein Plattformanbieter und stellt lediglich die PayPal-Dienste bereit.

2.4. Verkäuferschutz. Der Plattformanbieter bietet möglicherweise bestimmte Verkäuferschutzprogramme oder andere Richtlinien zur Förderung erfolgreicher Transaktionen an. Der Verkäuferschutz von PayPal gilt für Transaktionen über ein Plattform-Verkäuferkonto von PayPal jedoch nicht.

2.5. Gebühren. Die Gebühren für Ihre Nutzung der Dienste auf der Plattform ergeben sich aus Ihrer Vereinbarung mit dem Plattformanbieter. PayPal legt die Ihnen vom Plattformanbieter berechneten Gebühren nicht fest und ist daher nicht für diese verantwortlich. Unabhängig davon, ob die Gebühren gesondert vom Plattformanbieter oder von PayPal ausgewiesen werden, verpflichten Sie sich zu deren Zahlung. Ihre Zahlung dieser Gebühren stellt eine wirksame Vergütung im Sinne dieser Bedingungen im Verhältnis zwischen Ihnen und PayPal dar.

2.6. Vorabgenehmigung von Zahlungen an den Plattformanbieter. Sie erklären sich hiermit einverstanden, dass der Plattformanbieter Ihr Plattform-Verkäuferkonto, Ihr Guthaben und Ihr eingehendes Geld mit sämtlichen Gebühren und Beträgen belasten kann, die ihm geschuldet werden und über die er uns informiert. Diese Gebühren und Beträge können auch PayPal-Gebühren enthalten, die sich aus der Bereitstellung der PayPal-Dienste von uns an Sie ergeben.

Sie schulden diese Zahlungen an den Plattformanbieter auch dann, wenn das Guthaben auf Ihrem Plattform-Verkäuferkonto zur Zahlung dieser Gebühren nicht ausreicht. Ist auf Ihrem Plattform-Verkäuferkonto kein ausreichendes Guthaben zur Zahlung der Gebühren vorhanden, autorisieren Sie PayPal in der nachfolgend näher beschriebenen Weise, den geschuldeten Betrag umgehend von Ihrem Verrechnungskonto abzubuchen. Für den Fall, dass PayPal einen fälligen Gebührenbetrag nicht von Ihrem Plattform-Verkäuferkonto einziehen kann, ist PayPal berechtigt, Ihre Nutzung der PayPal-Dienste innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Gebühr zu beenden. Sie sind danach weiterhin zur Zahlung aller unbezahlten Beträge an PayPal verpflichtet. Wenn Sie die Autorisierung mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen möchten, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Konto auf der Plattform schließen. Der Abschnitt der Nutzungsbedingungen über Zahlungen im Einzugsverfahren gilt entsprechend.

2.7. Verrechnungskonto und Auszahlungen von PayPal. Sofern mit dem Plattformanbieter nicht abweichend vereinbart, veranlasst PayPal die Abbuchung von Geldern auf das Bankkonto oder ein anderes Finanzkonto, das Sie auf der Plattform angeben und das uns vom Plattformanbieter mitgeteilt wird (das “Verrechnungskonto”). Ein nach etwaigen Abzügen, Verrechnungen oder Abbuchungen von Beträgen, die uns und/oder dem Plattformanbieter geschuldet werden, positives Guthaben auf Ihrem Plattform-Verkäuferkonto führt zu einer Ausgleichszahlung auf Ihrem Verrechnungskonto (eine “Auszahlung”). Bei einem nicht ausreichenden Guthaben auf Ihrem Plattform-Verkäuferkonto sind wir berechtigt, unverzüglich eine Überweisung vom Verrechnungskonto in Höhe des ausstehenden Betrags (“geschuldeter Ausgleichsbetrag”) zu veranlassen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihr Verrechnungskonto mit dem geschuldeten Ausgleichsbetrag belasten und/oder die geschuldeten Ausgleichsbeträge mit zukünftigen Auszahlungen verrechnen können. Die Auszahlungen auf Ihr Verrechnungskonto, einschließlich des Zeitpunkts der Auszahlung, richten sich nach Ihrer Vereinbarung mit dem Plattformanbieter vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt 3. Wir können den Betrag, der auf Ihr Verrechnungskonto überwiesen wird, um den Betrag der Gebühren, Bußgelder und sonstiger Zahlungen vermindern, die uns oder dem Plattformanbieter aus einem beliebigen Grund geschuldet werden. Sie bestätigen, dass Sie der Inhaber des Verrechnungskontos sind, der berechtigt ist, Ausgleichszahlungen auf und Abbuchungen vom Verrechnungskonto zu veranlassen.

2.8. Aussetzung von Auszahlungen. Wir behalten uns das Recht vor, Auszahlungen an Sie auszusetzen. Dies kann beispielsweise in den folgenden Situationen geschehen: (i) wenn wir vom Plattformanbieter dazu in Bezug auf Sie angewiesen werden und keine rechtlichen Einschränkungen entgegenstehen; (ii) wenn wir nach vernunftgemäßem Ermessen feststellen, dass ausstehende, erwartete oder übermäßige Kreditkartenrückbuchungen, Rückerstattungen, andere Rückbuchungen, Konflikte oder ungültige Zahlungen vorkommen; (iii) wenn wir verdächtige Aktivitäten feststellen oder vermuten oder (iv) wenn wir gesetzlich oder durch gerichtliche Verfügung dazu verpflichtet sind oder nach den Nutzungsbedingungen berechtigt sind, Zahlungen auszusetzen oder einzubehalten. Wir sind berechtigt, Auszahlungen bei Beendigung dieser Bedingungen zurückzubehalten, wenn wir nach vernunftgemäßem Ermessen feststellen, dass noch Verpflichtungen uns gegenüber entstehen können (z.B. wenn eine Zahlung zurückgebucht wird) oder dass uns Verluste aufgrund von Kredit-, Betrugs- oder anderen rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit Ihrem Plattform-Verkäuferkonto drohen. Wenn wir von unserem Recht Gebrauch machen, eine Auszahlung zurückzubehalten, sind wir bemüht, Ihnen über Ihren Plattformanbieter den Grund für die Zurückbehaltung der Auszahlung in allgemeiner Form mitzuteilen und Ihnen einen Zeitplan für die Freigabe des Geldes und sowie Schritte, die Sie dafür unternehmen müssen, zu nennen.

 

3. Technische Anforderungen an den Dienst, Einhaltung von Rechtsvorschriften und Einschränkungen des Dienstes

3.1 Technische Anforderungen an den Dienst. Unsere Dienste werden vorbehaltlich der nachstehend in den Abschnitten 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5 genannten technischen Anforderungen an den Dienst bereitgestellt:

3.2 Sie erteilen dem Plattformanbieter hiermit ausschließliche Vertretungsmacht, um für Sie:

  1. über die API-Integration eine Zahlungsanweisung für eine Zahlung von PayPal an den Plattformanbieter an uns zu übermitteln, die als in Ihrem Namen und Auftrag übermittelt gilt;
  2. über die API-Integration eine Anweisung für eine aufgeteilte Zahlung von PayPal an den Plattformanbieter an uns zu übermitteln, die als in Ihrem Namen und Auftrag übermittelt gilt; eine Anweisung für eine aufgeteilte Zahlung ist Ihre Aufforderung an uns: (i) einen bestimmten Betrag, den Sie dem Plattformanbieter schulden (Gebühren des Plattformanbieters), von der Zahlung abzuziehen, die PayPal Ihnen in Bezug auf Ihre Zahlungstransaktionen aus Verkäufen schuldet, und (ii) zu veranlassen, dass der betreffende Betrag von uns in Ihrem Auftrag direkt an den Plattformanbieter gezahlt wird;
  3. über die API-Integration die Anforderung der Rückzahlung von PayPal an den Plattformanbieter an uns zu übermitteln, die als in Ihrem Namen und Auftrag übermittelt gilt; und
  4. uns über die API-Integration in Ihrem Namen anzuweisen, das Geld aus der Zahlungstransaktion auf Ihr Plattform-Verkäuferkonto freizugeben, nachdem es einbehalten wurde. Für eine solche Anweisung des Plattformanbieters an uns zur Freigabe des Geldes aus Zahlungstransaktionen auf Ihr Plattform-Verkäuferkonto besteht kein Ermessen. Sie müssen mit der Plattform die objektiven Kriterien vereinbaren, nach denen die Plattform die Freigabe des Geldes veranlasst. Hat die Plattform uns nach Ablauf von 28 Tagen noch nicht angewiesen, das Geld aus der Zahlungstransaktion auf Ihr Plattform-Verkäuferkonto freizugeben, erfolgt die Freigabe durch uns automatisch. Im Falle einer besonderen Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Plattformanbieter kann PayPal nach eigenem Ermessen entscheiden, diese Frist von 28 Tagen auf bis zu 90 Tage zu verlängern.

3.3 Sie stimmen ferner zu:

  1. dass wir das Geld aus Zahlungstransaktionen nach der Gutschrift auf Ihr Plattform-Verkäuferkonto automatisch einbehalten und Ihnen nicht zur Verfügung stellen können, bis (1) wir entweder über die API-Integration die Auszahlungsanweisung vom Plattformanbieter erhalten oder (2) ein Zeitraum von 28 Tagen ab dem Datum der Zahlungstransaktion (oder ein Zeitraum von bis zu 90 im Falle von Abschnitt 3.2 (d) vierter Satz) abgelaufen ist; und
  2. dass PayPal Informationen, wie z.B. Finanz- und Transaktionsdaten, an den Plattformanbieter weitergeben kann, wenn dies für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. Diese Daten können personenbezogene Daten enthalten. “Personenbezogene Daten” sind Informationen, die mit einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person in Verbindung gebracht werden können. Personenbezogene Daten können unter anderem den Namen, die Postanschrift, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Zahlungskartennummer, andere finanzielle Kontoinformationen, die Kontonummer und das Geburtsdatum umfassen.

3.4 Sie erteilen dem Plattformanbieter hiermit ausschließliche Vertretungsmacht, um für Sie:

  1. auf Ihr Plattform-Verkäuferkonto zuzugreifen und dort in Ihrem Namen, Ihrem Auftrag und an Ihrer Stelle alle Handlungen vorzunehmen, die der Hauptnutzer eines PayPal-Kontos vorbehaltlich dieser Bedingungen und etwaiger Einschränkungen nach geltendem Recht vornehmen kann;
  2. mit uns als Ihr alleiniger Vertreter in Bezug auf Ihr Plattform-Verkäuferkonto zu kommunizieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass jegliche schriftliche Kommunikation in dieser Weise vorbehaltlich dieser Bedingungen und etwaiger Einschränkungen nach geltendem Recht so anzusehen ist, als wäre sie unmittelbar von Ihnen empfangen und/oder Ihnen gegenüber mitgeteilt worden. In seiner Eigenschaft als Ihr Vertreter ist der Plattformanbieter von etwaigen Selbstkontrahierungsbeschränkungen im geltenden lokalen Recht befreit.

3.5 Sie erkennen an, dass wir im gesetzlich zulässigen Rahmen nicht für direkt oder indirekt auf technische oder sonstige Probleme des Plattformanbieters und/oder seiner technischen Integration mit PayPal zurückzuführende Verzögerungen und/oder Fehler bei der Ausführung der Zahlungstransaktionen haften. Sie verpflichten sich ferner im gesetzlich zulässigen Rahmen die volle Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen des Plattformanbieters gemäß den Ziffern 3.1 bis 3.4 zu übernehmen, wenn dieser in Ihrem Namen und Auftrag bei der Erfüllung bestimmter Pflichten tätig wird, die Ihnen obliegen, wenn PayPal-Dienste von uns erbracht werden.

3.6 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie unsere Dienste nur nutzen können, wenn Sie ein deutsches PayPal-Geschäftskonto haben und die in diesen Bedingungen geregelten PayPal-Dienste in Deutschland angeboten werden.

3.7 Falls Sie die in den Ziffern 3.1 bis 3.4 genannten technischen Anforderungen an den Dienst nicht erfüllen möchten, können Sie die PayPal-Dienste nicht mehr über die Plattform nutzen. In diesem Fall müssen Sie sich mit uns in Verbindung setzen, um eine direkte technische Integration Ihrer Website mit den PayPal-Systemen zu veranlassen, um unsere Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können.

 

4. Gemeinsame Nutzung von Daten

Ihnen ist bewusst und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Plattformanbieter und PayPal bestimmte Daten über Sie austauschen. Dazu gehören auch personenbezogene Daten im Sinne von Abschnitt 3.3 und Informationen über Aktivitäten in Ihrem Plattform-Verkäuferkonto, Ihre Transaktionen und alle weiteren Informationen, die erforderlich sind, um die Nutzung der Dienste durch Sie oder deren Bereitstellung durch uns zu erleichtern. Wenn PayPal personenbezogene Daten erhält, erfolgt deren Verarbeitung in Übereinstimmung mit der PayPal-Datenschutzerklärung und dem in der Datenschutzerklärung enthaltenen Hinweis zu Bankvorschriften für Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum.

Sie erkennen ferner an, dass sich die Verwendung und Offenlegung von Daten, die wir an Ihren Plattformanbieter weitergeben, nach den Datenschutzbestimmungen des Plattformanbieters richtet.

 

5. Zusicherungen und Garantien

5.1 Sie sichern zu und garantieren, dass Sie uneingeschränkt befugt sind, die in diesen Bedingungen genannten Verpflichtungen einzugehen und zu erfüllen. Diese Bedingungen sind Ihnen gegenüber verbindlich und durchsetzbar. Keine Ihnen durch diese Bedingungen auferlegte Verpflichtung steht im Widerspruch zu Ihren Verpflichtungen aus anderen Vereinbarungen, die Sie eingegangen sind. Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person zustimmen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, das betreffende Unternehmen oder die betreffende juristische Person im Sinne dieser Bedingungen zu verpflichten. In einem solchen Fall beziehen Sie sich die Begriffe “Sie” oder “Ihr” auf das Unternehmen oder die juristische Person. Wenn Sie diesen Bedingungen für sich selbst zustimmen, sichern Sie zu und garantieren, dass Sie volljährig sind.

5.2 Sie sichern zu, dass Sie nach dem Recht des Bundeslandes, der Region oder des Landes, in dem Sie Ihr Geschäft angemeldet haben, ordnungsgemäß gegründet und zugelassen wurden und keine Beanstandungen gegen Sie vorliegen, dass Sie in allen Bundesländern, Regionen oder Ländern, in denen Sie tätig sind, zur Ausübung Ihrer Geschäfte berechtigt sind, und garantieren, diesen Zustand während der gesamten Laufzeit dieser Bedingungen aufrechtzuerhalten.

5.3 Sie sichern zu und garantieren, dass alle Daten, die Sie uns direkt oder über die Plattform zur Verfügung stellen, einschließlich derjenigen, die Sie uns über Personen zur Verfügung stellen, die Eigentümer Ihres Unternehmens sind oder es kontrollieren, vollständig und zutreffend sind, und dass Sie die Informationen auf der Plattform auf dem neuesten Stand halten werden.

5.4 Sie sichern zu und garantieren, dass die Dienste nur für geschäftliche Zwecke und nicht für private, familiäre oder Haushaltszwecke genutzt werden.

 

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Bedingungen beginnt mit dem Beginn Ihrer Nutzung der entsprechenden Plattformdienste und besteht fort, so lange Sie berechtigt sind, die Dienste auf der Plattform zu nutzen oder die Bedingungen gemäß den hierin enthaltenen Bestimmungen gekündigt werden.

6.2 Kündigung durch Sie. Sie können diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Plattform-Verkäufer-Konto schließen. Dazu müssen Sie den Plattformanbieter anweisen, sich in Ihr Plattform-Verkäuferkonto einzuloggen und die dort angegebenen Anweisungen zur Kündigung zu befolgen.

6.3 Kündigung durch PayPal. PayPal kann diese Bedingungen jederzeit kündigen oder die Erbringung der Dienste an Sie aussetzen, wenn wir: (1) von einem Zahlungsnetzwerkverband, einer Händlerbank oder einer Behörde aufgefordert werden, die Bereitstellung von Dienstleistungen an Sie einzustellen oder einzuschränken; (2) denken, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben; (3) feststellen, dass Ihre Nutzung der PayPal-Dienste ein nicht hinnehmbares Risiko, einschließlich eines Kredit- oder Betrugsrisikos, für uns oder Dritte bedeutet; oder (4) nach unserem alleinigem Ermessen der Auffassung sind, dass ein anderer rechtlicher, den Ruf gefährdender oder auf Risiken beruhender Grund vorliegt. Wir können die diesen Bedingungen zugrundeliegende Vereinbarung auch durch entsprechende Erklärung gegenüber Ihnen mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Unabhängig davon, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder aus Ermessen erfolgt, verpflichten Sie sich, eine von uns an den Plattformanbieter gesendete Kündigungserklärung als ordnungsgemäße Kündigung dieser Bedingungen anzuerkennen.

6.4. Folgen der Kündigung. Nach einer Kündigung durch eine der Parteien in einer der vorstehend beschriebenen Weisen haben Sie keinen Zugriff mehr auf die PayPal-Dienste und müssen deren Nutzung vollständig einstellen. Eine Kündigung dieser Bedingungen befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Gebühren, Kosten, Strafen, Rückbuchungen oder anderen Beträgen, die Sie uns nach diesen Bedingungen schulden, unabhängig davon, ob diese vor oder nach der Kündigung entstanden sind.

 

7. Freistellung, Haftungsbeschränkung, Gewährleistungsausschluss

In Bezug auf die Haftungsbeschränkung, die Freistellung und den Gewährleistungsausschluss wird auf die folgenden Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verwiesen, die sinngemäß auch für diese Bedingungen gelten. Zur Vermeidung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, dass der Verweis auf die Dienste so zu verstehen, dass er sich auf die Dienste im Sinne dieser Bedingungen bezieht: Haftungsbeschränkung, Gewährleistungsausschluss und Freistellung.

 

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht aus irgendeinem Grund für ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen, die nicht für ungültig erklärt wurden, in vollem Umfang wirksam und sind so auszulegen, dass die diesen Bedingungen zugrundeliegende Absicht als Ganzes ungeachtet der gestrichenen Bestimmung verwirklicht wird.

8.2 Verzicht. Keine Regelung in diesen Bedingungen ist als abbedungen und kein Verstoß als entschuldigt anzusehen, sofern die berechtigte bzw. verletzte Partei dem nicht durch eine von ihr unterzeichnete schriftliche Erklärung zugestimmt hat. Die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einer Partei zum Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung oder der Ahndung einer Verletzung dieser Bedingungen durch die andere Partei gilt nicht als Verzicht für die Zukunft in anderen oder nachfolgenden Fällen.

8.3 Abtretung. Die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen gelten in gleicher Weise für zulässige Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien. Sie dürfen die diesen Bedingungen zugrundeliegende Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von PayPal an Dritte abtreten. PayPal ist berechtigt, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen ohne Ihre schriftliche Einwilligung abzutreten.

8.4 Änderung. Wir sind berechtigt, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, zu streichen oder zu ergänzen, einschließlich der Gebühren und sonstigen Beträge für Ihr Plattform-Verkäuferkonto (eine “Änderung”), indem wir den Plattformanbieter als Ihren Vertreter per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege über die betreffende Änderung unterrichten. Eine Änderung wird einseitig von uns vorgenommen. Ihre Zustimmung zu der Änderung wird unterstellt, nachdem der Plattformanbieter als Ihr Vertreter eine entsprechende Mitteilung erhalten hat. Jede Änderung wird von uns zwei Monate im Voraus angekündigt. Bei Ablauf der zweimonatigen Ankündigungsfrist wird die Änderung wirksam. Die zweimonatige Kündigungsfrist gilt nur dann nicht, wenn eine Änderung gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich auf die Hinzufügung eines neuen Dienstes, zusätzlicher Funktionen zu einem bestehenden Dienst oder eine andere Änderung bezieht, die weder Ihre Rechte vermindert noch Ihre Pflichten erhöht. In solchen Fällen findet die Änderung ohne vorherige Ankündigung statt und wird sofort wirksam. Wenn Sie der Änderung nicht zustimmen, müssen Sie Ihr Plattform-Verkäuferkonto schließen. Wenn Sie einer Änderung nicht widersprechen, indem Sie Ihr Plattform-Verkäuferkonto innerhalb der zweimonatigen Ankündigungsfrist durch den Plattformanbieter schließen lassen, gilt die Änderung als angenommen. Sie können Ihr Plattform-Verkäuferkonto jederzeit und kostenlos schließen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie uns gegenüber auch nach der Beendigung dieser Bedingungen für alle Verbindlichkeiten haften, die vor Beendigung dieser Bedingungen entstanden sind und für die Sie verantwortlich sind. Beachten Sie bitte weiterhin unsere Rechte gemäß Abschnitt 7 der Nutzungsbedingungen (Laufzeit und Kontokündigung).

8.5 Unabhängige Auftragnehmer. Die Rechtsbeziehung von Ihnen zu PayPal ist die eines unabhängigen Auftragnehmers. Weder Sie noch Ihre Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer oder Vertreter sind Vertreter, Mitarbeiter oder Partner von PayPal oder bilden mit PayPal ein Joint Venture, noch sind Sie oder eine dieser Personen befugt, PayPal vertraglich oder anderweitig zu verpflichten. Sie oder eine dieser Personen dürfen weder durch ausdrückliche oder implizite Behauptung noch anderweitig einen davon abweichenden Anschein erwecken.

8.6 Vertragspartei. Die Begriffe “PayPal,” “wir” oder “uns” bezeichnen in diesen Bedingungen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (R.C.S. Luxembourg B 118 349), ein gemäß Artikel 2 des Gesetzes über den Finanzsektor vom 5. April 1993 in seiner geänderten Fassung (das “Gesetz”") ordnungsgemäß zugelassenes und unter der Aufsicht der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier stehendes luxemburgisches Kreditinstitut.

8.7 Mitteilungen an Sie. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle im Rahmen dieser Bedingungen vorgesehenen Mitteilungen an den Plattformanbieter als Ihrem Vertreter übermittelt werden. Sie stimmen zu, dass elektronische Mitteilungen dieselbe Bedeutung und Wirkung haben wie Mitteilungen in Papierform.

8.9 Gesamtheit der Vereinbarung. Diese Bedingungen, einschließlich aller Dokumente, auf die hierin Bezug genommen wird, stellen die gesamte Übereinkunft und Abmachung der daran beteiligten Parteien in Bezug auf den darin geregelten Gegenstand dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Zusagen, Zusicherungen, Absprachen, Mitteilungen oder Garantien eines leitenden Angestellten, Partners, Mitarbeiters oder Vertreters einer der Parteien dieser Bedingungen. Diese Bedingungen verpflichten die Parteien dieser Bedingungen und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger und nur diese können Rechte daraus geltend machen. Keine Bestimmung dieser Bedingungen zielt ausdrücklich oder stillschweigend darauf ab oder kann dahingehend ausgelegt werden, dass natürlichen oder juristischen Personen, die nicht Partei dieser Bedingungen sind, Rechte oder Rechtsbehelfe im Rahmen oder infolge dieser Bedingungen gewährt werden.